Leidenschaftlicher Kommunalpolitiker an Spitze von Oberbayerns Sozialparlament

Bezirkstag wählt Thomas Schwarzenberger mit 71 von 77 Stimmen ins Amt des Bezirkstagspräsidenten / Kooperation von CSU, FW und SPD 

Oberbayerns Bezirkstag hat einen neuen Bezirkstagspräsidenten: Mit 71 von 77 gültigen Stimmen wählten die 80 anwesenden Mitglieder des Kommunalparlaments Thomas Schwarzenberger (CSU) zu ihrem Präsidenten. Damit startet der neue Präsident mit sehr großem Rückhalt über alle Fraktionen hinweg in seine Amtspflichten. Stellvertretender Bezirkstagspräsident ist weiterhin Rainer Schneider (Freie Wähler). Als weiteren stellvertretenden Präsidenten wählte der Bezirkstag mehrheitlich Michael Asam (SPD) sowie als weitere stellvertretende Präsidentin Friederike Steinberger (CSU). 

Dem Bezirkstag von Oberbayern gehören 82 Bezirksräte und Bezirksrätinnen aus 13 Fraktionen und Gruppierungen an (siehe Tabelle). Die drei kooperierenden Fraktionen CSU (27), Freie Wähler (13) und SPD (7) verfügen über eine Mehrheit von 47 Sitzen. 

„Für Demokratie einstehen und kämpfen“ 

In seiner Antrittsrede stellte sich Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger als „leidenschaftlicher Kommunalpolitiker“ vor. Er sei seit 21 Jahren Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Krün, seit 2002 Mitglied im Kreistag von Garmisch-Partenkirchen und seit zehn Jahren Bezirksrat. Sein neues Amt trete er mit Demut vor der großen Aufgabe an. Wichtig sei ihm ein konstruktives Miteinander aller im Bezirkstag vertretenen demokratischen Kräften. „Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, für die Demokratie einzustehen und zu kämpfen“, sagte Schwarzenberger. Deshalb möchte er als eines der ersten eigenen Projekte eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich mit „Erinnerungskultur und Demokratiebildung“ intensiv beschäftigt. Schwarzenberger sagte: „Es ist teilweise erschreckend, wie leichtfertig mit der Demokratie und ihren Werten umgegangen wird.“ 

„Inklusion ist ein Menschenrecht“ 

Bei den sozialen Kernaufgaben des Bezirks setzt der neue Präsident auf die Zusammenarbeit auf Augenhöhe und in gegenseitiger Achtung mit den Trägern der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf. „Hier haben für mich Teilhabe und Inklusion einen ganz großen Stellenwert“, sagte Schwarzenberger. „Ich werde mich mit Herzblut dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben und am Leben aller Menschen so gut wie nur möglich teilhaben können.“ Sein ganz persönlicher Grundsatz sei: „Inklusion ist ein Menschenrecht! Und unsere Mission beim Bezirk ist: Wir stärken Menschen!“ Deshalb möchte sich der Präsident nicht nur für mehr inklusive Leistungsangebote für Menschen mit Behinderungen einsetzen, sondern in allen Bereichen des Bezirks Inklusion voranbringen. Ein wichtiges Ziel sei es beispielsweise, Bildungs- und Kulturangebote – wo immer möglich – inklusiv und barrierefrei zugänglich zu machen.  

Präsidium erstmals mit vier Mitgliedern 

Umsetzen möchte Schwarzenberger seine Agenda mit einem „motivierten, engagierten und kompetenten Team“ – in der Verwaltung des Bezirks Oberbayern ebenso wie im Präsidium des Bezirkstags. Diesem gehören erstmals wegen der stark angewachsenen Aufgaben vier Mitglieder an. Stellvertretender Bezirkstagspräsident ist weiterhin Rainer Schneider von den Freien Wählern. Der gelernte Diplomverwaltungswirt und ehemalige Bürgermeister von Neufahrn im Landkreis Freising ist seit 2018 der zweite Mann an der Spitze des Bezirkstags. Er erhielt 56 von 78 gültigen Stimmen. Für seine Gegenkandidatin, die Fraktionssprecherin der Grünen, Martina Neubauer, stimmten 21 Bezirkstagsmitglieder. 

Der weitere stellvertretende Bezirkstagspräsident Michael Asam (SPD) wurde mit 57 von 79 abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Es ist die dritte Amtszeit des ehemaligen Bürgermeisters von Peiting (Landkreis Weilheim-Schongau). Friederike Steinberger (CSU) komplettiert das Führungsquartett: Auf sie entfielen bei der Wahl zur weiteren stellvertretenden Präsidentin 58 Stimmen bei 21 Gegenstimmen. Die Münchnerin war bereits von 1998 bis 2018 in diesem Amt. 

Nach der konstituierenden Sitzung kann der Bezirkstag mit seiner Arbeit beginnen. Das Plenum tagt zwei Mal pro Jahr; ein Großteil der Arbeit ist in beschließende Ausschüsse verlagert – unter anderem in die Ausschüsse für Soziales und Gesundheit sowie für die Kulturarbeit.  

Für den Fraktionsstatus sind im oberbayerischen Bezirkstag mindestens drei Sitze erforderlich. Erstmals sind im Bezirkstag die Gruppierungen Die Partei, dieBasis und Volt vertreten. Für bestimmte Ausschüsse, in denen die FDP nicht aus eigener Kraft einen Sitz erlangt hat, hat sie sich mit der ödp, der Bayernpartei und dieBasis zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengetan. Auch Linke, Volt, Tierschutzpartei und die Partei haben sich zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengeschlossen.  

Die Sitzverteilung ergibt sich aus dieser Tabelle: